Dental Tribune German Edition

Statements and News DENTALTRIBUNE German Edition · Nr. 5/2011 · 4. Mai 20112 BONN/KREMS (jp) – Die SPD hat einen neuen Entwurf zur gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Es sollen alle Bürger in eine obligatorische Zwangs- versicherung einbezogen werden, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu je 50%dieBeiträgeaufbringen,großeTei- leausdemBundeshaushaltvon15Mrd. aufsteigendzugeschossenwerden. Anders als bisher (und im Gegen- satzzudenGrünen)willdieSPDdarauf verzichten, einen Kassenbeitrag aufEinkünf- te aus Kapital, Mie- ten und Pachten zu erheben. Stattdessen solle die Kapital- ertragsteuervonheute25%erhöhtwer- den. Die Krankenkassen sollen über die Beitragssatzhöhe wieder frei be- stimmen können, zumindest über den Anteil, den die Versicherten zahlen. In Modellberechnungen kommt die SPD künftig für Arbeitgeber auf einen Bei- tragssatzvon7,08%,fürArbeitnehmer auf7,60%.FürdenBeitragderBetriebe solldieBemessungsgrenzevon3712,50€ im Monat wegfallen. Damit würde der Beitrag auch auf höhere Einkommen anfallen.Dasseibeikapitalintensivpro- duzierendenBetriebengewollt. Für die private Krankenversiche- rung (PKV) würde das das Aus ihres Geschäftsmodells bedeuten. Kunden könnten zwar in der Versicherung blei- ben,dürften aber in die Bürgerversiche- rung wechseln, wenn auch ohne Mit- nahme der Rückstellungen. Neue Kunden dürfte die Privat- versicherung nur noch für einen „Bürgertarif“ werben. Alternativ bliebe ihnen das Geschäft mit der Zusatzver- sicherung. Das Modell sei gerechnet und geprüft.Es könne sofort eingeführt werden,heißtesinderSPD. DT Neuer Vorstoß zur Bürgerversicherung SPD beschloss nachgebessertes Konzept für eine Bürgerversicherung. IMPRESSUM Verlag Oemus Media AG Holbeinstraße 29, 04229 Leipzig Tel.: 0341 48474-0 Fax: 0341 48474-290 kontakt@oemus-media.de www.oemus.com Verleger Torsten R. Oemus Verlagsleitung Ingolf Döbbecke Dipl.-Päd. Jürgen Isbaner Dipl.-Betriebsw. Lutz V. 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Mit anderen als den redaktionseigenen Signa oder mit Verfassernamen gekennzeichnete Beiträge geben die Auffassung der Verfasser wieder, welche derMeinungderRedaktionnichtzuentsprechenbraucht.DerAutordesBeitragesträgtdieVerantwortung.GekennzeichneteSonderteileundAnzeigen befinden sich außerhalb der Verantwortung der Redaktion. Für Verbands-, Unternehmens- und Marktinformationen kann keine Gewähr übernommen werden.EineHaftungfürFolgenausunrichtigenoderfehlerhaftenDarstellungenwirdinjedemFalleausgeschlossen.GerichtsstandistLeipzig. Mitglied der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. BONN/KREMS(jp)–Stolzverkündet die apoBank zum neuesten Geschäfts- bericht, dass sie in 2010 wieder in die „Gewinnzone“ zurückgekehrt sei. Die Finanzbelastungen für weiterhin über4Mrd.€„toxischePortfolios“aus Fehlinvestitionen in Finanzprodukten konnten in 2010 von 480 Mio. auf rund 200 Mio.€gedrückt werden. Bei 53 Mio. Jahresüberschuss kann andie„Genossen4%Dividende“aus- geschüttetwerden. Verschämt berichtet man, dass sich die Bank von einem weiterenVor- stand„einvernehmlich“ getrennt, eine vom Vorstandsvorsitzenden angeregte „kurzfristig realisierte Interimstätig- keit“ sich erledigt habe. Immerhin sechsVorstandsfreisetzungeninletzter Zeit, darunter mehr als vier in einem JahrunterVorstandssprecherH.Pfennig. Im Bankgewerbe sei dies völlig unge- wöhnlichundlasseeinFührungschaos vermuten, heißt es aus der Vertreter- versammlungdazu. Verschwiegen wird in den Pres- seerklärungen zum aktuellen Jahres- bericht,dasseingegenzweiVorstands- mitglieder im Rahmen der LICON/ Medicon-Immobilien-Geschäftsaffäre eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Vermittlungsverfahren ergebnislos eingestelltwurde. Klare Aussagen werden diesmal vermisst – wie schon mal geschehen, aber wieder zurückgenommen – dass bis 2014 die strukturierten Finanz- produkte („toxische Portfolios“) von 4,2 Mrd. €auf unter 2 Mrd. zurück- gefahren werden, was aber die Bank – und damit indirekt deren Kunden, die Heilberufe – mindestens weitere 500 bis 600 Mio. € kosten wird. Die Bilanzsumme ist von knapp 43 Mrd.€ um fast 6 % auf 38,8 Mrd.€aufgrund der Ausgliederung der strukturierten Finanzprodukte in„Spezialfonds“ mit Garantievereinbarungengesunken. ImklassischenGeschäftderFinan- zierung der Heilberufe – vornehmlich Praxisinvestitionen–konnteeinZins- überschussvon680Mio.€bei4,0Mrd.€ Neuausleihungen (2009: 4,1 Mrd. €) erzielt werden.Das operative Ergebnis vordenRisikokostenvon201Mio.€für die Finanzprodukte betrug 341 Mio.€ undhätteohnedieFehlanlagenausder Vergangenheit eine sehr viel höhere Dividende erlaubt. Der Verwaltungs- aufwand stieg von 422 Mio. € auf 452Mio.€,wiedieBankmeint,„plan- gemäß für strategische Investitionen imRahmenihrerIT-Migration. DT apoBank macht auf Schönwetter 4 % Dividende / Weiterer Vorstand „überflüssig“ / Über 4 Mrd. „toxische Portfolios“ / Geringere Bilanzsumme. D asvonDr. R ö s l e r FDP-ge- führteGesundheitsministerium(BMG) hat einen Entwurf für eine GOZ-Neu vorgelegt. Mit geringen Ausnahmen ein schlimmes Erwachen für die Zahnarzt- Funktionäre. Das nun von der BMG- Spitze abgesegnete GOZ-Neu-Verord- nungselaboratistfürdieZahnarztpraxen in einzelnen Punkten schlimmer aus- gefallen,alsdas,wasunterSozi-Führung einer Ulla Schmidt (SPD) den Zahn- ärztenzuzumutenversuchtwordenwar. Wehklagen der Kammer-, KZV-, Verbands-undHochschul-Funktionäre begleitete die Schmidt-GOZ-Novel- lierungsversuche und man verweigerte die Mitarbeit in GOZ-Reformarbeits- kreisen des Ministeriums. Man setzte voll auf einen Regierungswechsel, weg von schwarz-rot hin zu gelb-schwarz. Als dann noch ein FDPler Gesundheits- minister wurde, war die Glaubenswelt aneineLiberalisierungderGesundheits- politik für die Funktionäre in Ordnung, die Blütenträume einer von Zahnärzten definiertenGOZ-Novellierungschienen wahr zu werden, hatte die FDP doch imWahlkampfalleZahnarzt-Vorschläge aufgegriffen. Selbst als frisch gebacke- ner Minister hatte Rösler den Zahnarzt- Spitzen bei deren Antrittsbesuch im BMG versprochen, jetzt gibt es einen GOZ-Neubeginn.WaswollteRöslerden Zahnärztennichtallesbieten:DenGOZ- Punktwertverlust-Ausgleich der letzten 20Jahre–eineGOZ-Leistungsbeschrei- bung, die wissenschaftlich-zahnmedi- zinisch State of the Art widerspiegelt, orientiertanderBZÄK-HOZ(Honorar- ordnung Zahnärzte), eine praxisge- rechte Leistungspunkt-Zuordnung und natürlich volle Vertragsfreiheit mit dem Patienten ohne Faktorbegrenzungen undvielenAbdingungsregelungen. Dann tauchte Rösler als Minister für die Zahnärzte unter und ein in die Realitäten des Machtgefüges in der GOÄ/GOZ-Welt mit den großen Play- ern PKVen und Länder-Beihilfe-Inter- essen. In der BZÄK wurde man in den letzten Monaten immer stiller zu den Erwartungen an eine FDP-bestimmte GOZ-Novellierung und konzentrierte sichvolldieAbwehrder„Öffnungsklau- sel“ in der GOZ, die privaten Versiche- rern das Recht zu Einzel- und Sonder- verträgen mit Zahnärzten oder Zahn- arztgruppen und Berufsverbänden ge- geben hätte. Nun auch der große Jubel der BZÄK-Funktionäre, die Öffnungs- klausel im GOZ-Neu-Entwurf Röslers aus der SPD-Vorlage gekippt zu haben. ZumRestderunglaublichenZumutun- gen der vom FDP-Minister und einer CDU-Staatssekretärin abgesegneten und gegenüber dem alten U.Schmidt-SPD- Entwurf wenig nachgebesserten GOZ- Neu-VorlageistkeinerleiProtesthaltung der Zahnärzte-Funktionäre erkennbar, Resignationmachtsichbreit. Dies zu unglaublichen Zumutun- gen, aus dem Rösler-BMG. Der Punkt- wert wird auch nach mehr als zwei Jahrzehnten nicht angepasst, ja nicht einmal symbolisch um 1 % angehoben. NullrundeadGOZ-finitum.DieBEMA- tisierungderGOZwirdinvollemGange fortgesetzt. Viele bisher mit Analogpo- sition abgerechnete Leistungen erhalten nun abgesenkte eigene Leistungsziffern, von einer Leistungsdefinition nach dem Stand der zahnmedizinischen Wissen- schaften ist wenig erkennbar. Insgesamt einGOZ-Desaster,völligunverständlich die Demutshaltung der Funktionäre, sie wird die FDP nicht retten, aber den Zahnärzten schaden. Aber es bleibt vie- les beim Alten, jeder Zahnarzt ist auch inderGOZ-NeufürseinenErfolgselbst verantwortlich, toi,toi,toi,IhrJ.Pischelwww.enretec.de Kostenfreie Servicehotline: 08003673832 Wir halten an der Umwelt fest! Umweltgerechte Entsorgung hat einen Namen. enretec. Entsorgung von dentalen Abfällen ANZEIGE Röslers GOZ-Neu nach Sozi-Vorbild Jürgen Pischel spricht Klartext VerbesserungAnalogieregelung: Der neue § 6 Abs. 1 schafft eine Analogieregelungentsprechend§6Abs. 2 GOÄ. Das ist positiv, da damit das zeitliche Abgrenzungskriterium (wis- senschaftliche Entwicklung nach dem Inkrafttreten der GOZ) beseitigt wird. FehltdieLeistungimGebührenverzeich- nis,kanndieseanalogberechnetwerden, egalwannAnwendungsreifebestand. Kostenvoranschlag–Zahntechnik: Laut § 9 Abs. 2 des Referentenent- wurfeswirdderZahnarztverpflichtet,ab 500 €voraussichtlicher ZE-Kosten einen Voranschlag vorzulegen und diesen dem Patientenzuerklären.IsteineÜberschrei- tung der im Kostenvoranschlag genann- tenKostenummehrals15%zuerwarten, hatderZahnarztdenZahlungspflichtigen hierüber unverzüglich zu unterrichten. Der Kostenvoranschlag muss Art, Um- fangundAusführungdereinzelnenLeis- tungen und deren Preise sowie die direkt zurechenbaren Materialien und deren PreiseaufführensowiedieBerechnungs- grundlage und den Herstellungsort der zahntechnischenLeistungenangeben. GesondertberechnungsfähigeKosten: Nach § 10 Abs. 2 Ziffer 6 gilt bei gesondertberechnungsfähigenKosten zu Art, Menge und Preis verwendeter Materialien: übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 25 €, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizu- fügen. Damit wird die Regelung der geltenden GOZ im Sinne der bürokra- tischerenFassungderGOÄgeändert. ÜberschreitungdesGebührensatzes: §10Abs.3Satz1besagt:überschrei- tet die berechnete Gebühr (nach § 10 Abs. 2 Nr. 2) das 2- bis 3-fache des Gebührensatzes,istdiesaufdieeinzelne Leistung bezogen für den Zahlungs- pflichtigen verständlich und nachvoll- ziehbarschriftlichzubegründen.Damit wird die Regelung zur Begründung von Mittelwertüberschreitungen der GOÄ(§12Abs.3GOÄ)übernommen. Vereinbarung zu Vorauszahlungen: In § 10 Abs. 7 wird geregelt, dass der Zahnarzt mit dem Zahlungspflichtigen beieinemvoraussichtlichentstehenden Gesamtrechnungsbetrag von über 2.500 €eine Vorauszahlung in Höhe von bis zu 50 % des voraussichtlich entstehenden Gesamtrechnungsbetra- ges vereinbaren kann. Hier soll eine Vorschussregelung in der neuen GOZ installiertwerden. Die komplette Dokumentation zum „GOZ-Leistungsteil“ finden Sie auf: www.zwp-online.info DT ÁFortsetzung von Seite 1 Leitartikel