2 Statements and News DENTAL TRIBUNE German Edition · Nr. 9/2010 · 1. September 2010 Machtkampf um KZBV-Vorstandsposten Jürgen Pischel spricht Klartext Bei der ersten Wahl zum hauptamt - lichen Vorstand vor Jahren waren Fedderwitz, Esser und Buchholz noch als Team aufgetreten. Eigen t - lich lehnte man gemeinsam – um dem Freien Verband Honig ums Maul zu schmieren – die Haupt- amtlichkeit strikt ab, bewarb sich aber um die KZBV-Vorstandspos- ten, denn nur selbst könne man das Beste für die Kassenzahnärzte leis- ten. Dies ausgestattet mit viel Macht, an der Seite eine weitgehend entmündigte Vertreterversammlung (Zahnärzteparlament) aus über- wiegend hauptamtlichen Kollegen aus den Ländern besetzt als Zustim- mungsmaschine, und wohl ausge- stattet mit hoch dotierten Verträgen (bald € 300.000 – alles in allem) sowie gut gesicherter Altersversor- gung, verbunden mit dem Recht, die Kassenpraxis aktiv weiterzu - betreiben. So konnte man in be - quemen Polstern sitzend schön Berufspolitiker spielen. Endlich auf Augenhöhe – besser besoldet, also drüber stehend – mit Kassen- und Ministerialfunktio - nären. Was wurde da nicht alles an Sacharbeit geleistet – was eigent- lich wirklich –, was wurde in den Zwangs-KZV- und Kammerme- dien wohl gut aufgelistet nicht alles verändert, was die Kassen und Gesundheitsbehörden mit Quali- tätsnormierung, Selektivverträgen, Budgetkürzungen, Chip-Karten und anderem noch an Drangsal auferlegen wollten. Dazu wurden auf den alljähr- lichen KZBV-Vertreterversamm- lungen Riesen-Grundsatz-Debat- tentheater inszeniert, in wohlver- teilten Rollen, damit jeder der drei Vorstände für sich gut wegkommt, berufsöffentlich brillieren kann. Seit einigen Monaten und noch ein gutes halbes Jahr bis zur Neu- wahl des KZBV-Vorstandes in 2011 hat sich das Bild der einigen Dreifal- tigkeit nun völlig gewandelt. Einer drängt mit aller Macht an die Spitze, so heißt es unter den umworbenen KZV-Länderchefs: „Esser will mit allen Mitteln Fedderwitz aus dem Amt als Vorsitzender verdrängen.“ Buchholz, selbst in Zweifel als wei- terer Beifahrer gesetzt, der aber den KZV-Posten angeblich aus wirt- schaftlichen Gründen unbedingt brauchen soll, habe sich auf Essers Seite gestellt. Der Berliner KZV- Vorstand und KZBV-VV-Vorsit- zende Pochhammer soll ebenfalls mit im Esser-Team-Kalkül einbe - zogen sein. Mit dem Bayern KZV- Wahlsieg der Rat-Truppe – knapp, aber sicher gegen den wieder an - getretenen Freien Verband – scheint sich Essers Position als künftige KZBV-Nr. 1 gefestigt zu haben. Esser profiliert sich als Polit-Star an vielen Fronten, rhetorisch und dialektisch geschickt heißt es, in KZBV-Foren darf Fedderwitz noch als Podiums-Statist mitwirken, in den KZBV-VVen werden für seine Vorschläge Niederlagen program- miert, immer neue Fallen aufge- stellt, das Privatleben politisiert. Esser brilliert nicht nur als Vor - denker der KZBV, gleich der BZÄK mit, sondern er ist auch in der Unternehmerrolle als Aufsichtsrat Motor der Apo-Bank-Sanierung. Also einer, der überall ganz nach oben will! Ob er es schafft? Was soll es, toi, toi, toi, Ihr J. Pischel IMPRESSUM Verlag Oemus Media AG Holbeinstraße 29, 04229 Leipzig Tel.: 03 41/4 84 74-0 Fax: 03 41/4 84 74-2 90 kontakt@oemus-media.de www.oemus.com Verleger Torsten R. Oemus Verlagsleitung Ingolf Döbbecke Dipl.-Päd. Jürgen Isbaner Dipl.-Betriebsw. Lutz V. Hiller Chefredaktion Dipl.-Päd. Jürgen Isbaner (V.i.S.d.P.) isbaner@oemus-media.de Redaktionsleitung Jeannette Enders (je), M.A. j.enders@oemus-media.de Korrespondent Gesundheitspolitik Jürgen Pischel (jp) info@dp-uni.ac.at Anzeigenverkauf Verkaufsleitung Dipl.-Betriebsw. Lutz V. 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BONN/KREMS (jp) – Die Gesund- heitsexperten aus CDU und FDP – die CSU-Abgeordneten zogen der Beratung den Urlaub vor – berieten in den letzten Wochen gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) den von ihm nun vorgeleg- ten Finanzierungsentwurf für ein „Gesundheitsreformgesetz“, um ein 11-Milliarden-Defizit der GKV allein im nächsten Jahr in den Griff zu bekommen. Ganz obenan steht, dass die GKV-Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent angehoben werden, was Ar- beitgeber und Arbeitnehmer mit rund 6 Milliarden Euro zusätzlich belasten wird. Die Verwaltungskostenbeiträge der Krankenkasse werden auf Stand 2010 eingefroren, bei den Krankenhäu- sern sollen 500 Millionen Euro weniger – bisher war ein Plus von 1,5 Mrd. Euro vorgesehen – ausgegeben werden. Statt der bisher unter der Großen Koalition vorgesehenen 4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt, wird es für 2011 nur 2 Milliarden Steuerzuschuss geben. Dies, obwohl aufgrund der gu- ten Wirtschaftslage derzeit die „Steuern sprudeln“, so ein CSU-Abgeordneter, und man deshalb den Versuch unter- nehmen sollte, einmal 10 Milliarden Euro aus dem Staatssäckel in die GKVen zu pumpen, um zwei Jahre Ruhe für eine grundlegende Gesundheits reform zu gewinnen. So lehnt die CSU weiter- hin die von Rösler vorgesehene Erhö- hung der Kassen-Zusatzbeiträge als Einstieg in die FDP-Kopfpauschale ab, die nach Übersteigen von zwei Prozent des individuellen Einkommens zu ei- nem Sozialausgleich aus Steuermitteln führen soll. Dafür konnte Rösler bisher keine Lösung vorlegen, das „Aus- gleichs-Versprechen“ soll erst in 2012 umgesetzt werden. Außerdem hat sich in der Zwischenzeit gezeigt, dass die Einziehung der Zusatzbeiträge in Rösler (FDP) legte den Finanzierungsentwurf für ein „Gesundheitsreformgesetz“ vor. einem ungeheuer komplizierten Ver- fahren einen finanziell hohen büro - kratischen Aufwand erfordern wird. Für Verweigerer sind Sanktionen mit Säumniszuschlägen vorgesehen. „Den Bogen nicht zu überspannen“ Die Ärzte müssen hinnehmen, dass von den bisher für 2010/11 vorgesehe- nen 2 Milliarden mehr Honorarvolu- men ein „dreistelliger Millionenbetrag“ einbehalten wird. Bei den Hausärzten sollen trotz heftigen Widerstands 500 Millionen Euro weniger als unter Schmidt (SPD) vorgesehen, ausgege- ben und diese Leistungen nicht besser als ärztliche Leistungen dotiert werden. Bayerns Hausärzte werfen Rösler vor, er „gefährdet damit Menschenleben“ und haben für Herbst bereits Praxisschlie- ßungen und Ärztestreiks angekündigt. Sie werden dabei von der CSU unter- stützt. Der CDU-Gesundheitssprecher im Bundestag Koschorrek, ein Zahn- arzt, warnte die Ärzte „den Bogen nicht zu überspannen“. Die Zahnärzte werden einen zwei- stelligen Millionenbetrag an Honorar verlieren, da die BEMA-Kostensteige- rungen auf die Hälfte des Zuwachses der Grundlohnnote beschränkt wer- den. Angesichts der Inflationsrate ein deutlicher BEMA-Honorarverlust, der bisher von den Funktionären ohne wirklichen KZBV-Protest der FDP zuliebe hingenommen worden ist. Gewinner werden die PKVen sein, denn der Wechsel aus der GKV in die private Versicherung soll wieder nach einmaligem Überschreiten der Ver - sicherungspflichtigkeitsgrenze in der GKV von 4.165,– Euro pro Monat möglich sein. Für 2011 hat Rösler eine weitere Gesundheitsreform mit einer breiten Einführung der Kostenerstattung und Selbstbeteiligungsmodellen an der ärztlichen und zahnmedizinischen Ver- sorgung angekündigt. Weiters soll der über Zusatzbeiträge hinausgehende Einstieg in die Kopfpauschale in nächs - ten Schritten vollzogen werden. DT BZÄK will noch das Beste aus GOZ-Novelle machen Höchstens 10 Prozent mehr Honorar und eine aufgebesserte BEMA-GOZ. BONN/KREMS(jp) –Mit der schwarz- gelben Regierung, mit der besonders von Zahnärzten und Ärzten gestärk- ten FDP, sollte für die Heilberufe alles besser werden. Als dann noch mit Rösler ein FDPler und Arzt Gesund- heitsminister wurde, schwelgten die KZBV- und BZÄK-Funktionäre in höchsten Tönen von einem Neuanfang in der Gesundheitspolitik hin zu Selbst- verantwortung, Freiheit und Wettbe- werb, der Entfaltung aller Zahnarzt- träume im direkten Arzt-Patienten- Verhältnis. Richtig bestätigt fühlten sich die Zahnarzt-Funktionäre besonders aus der BZÄK-Spitze heraus, als der neue Minister Rösler ihnen bei ihrem Antrittsbesuch auch noch blauäugig unerfahren versprochen hatte, die HOZ (Honorarordnung Zahnärzte) als Grundlage der anstehenden GOZ-No- velle – anders als Vorgängerin Schmidt (SPD), die den BEMA als GOZ-Grund- lage sah – zu nehmen und auch noch die Honorierung der Kostenentwicklung der letzten 22 Jahre entsprechend an - zuheben. Schon versprach man in BZÄK-Spitzenfunktionärs-Statements den Zahnärzten mindestens 60 Prozent mehr Honorar und eine der Wissen- schaft folgende State of the Art GOZ nach HOZ-Machart. man HOZ-Leistungsbeschreibungen moderner Zahnheilkunde, aber mehr Leistungsabrechungsvolumen kann es dafür nicht geben. Ins Reich der Träume Nur in der Dental Tribune wurde direkt mit Hinweis auf die PKV-Interes- sen, die finanzielle Situation der Bei - hilfe-Zahler und die Folgen aus der zu- nehmenden Privatbehandlung in der Zahnmedizin von GKV-Patienten die 60 Prozent HOZ-Aufbesserungs-Illusion der Funktionäre ins Reich der Träume verwiesen. Brav lieferte man die vom Gesundheitsministerium geforderten internen BZÄK-Studien zur Honorar- berechnung und Punkt-Zahlen-Bewer- tung pro HOZ-GOZ-Leistung – auf die 200 Euro Kosten pro Praxis-Stunde hatte man sich unter Schmidt geeinigt – und die Beamtenschaft begann ihre Gegen- position klar aufzustellen: Erstens, Geld für mehr als 10 Prozent Honoraranhe- bung – so schon unter Schmidt (SPD) zugesagt – ist weder bei den PKVen noch in der Beihilfe da und politisch nicht durchsetzbar. Zweitens, gerne akzeptiere Verbal aufgerüstet Was will die BZÄK nun, da die GOZ-Neu noch dieses Jahr kommen soll, tun? Nun, man hat bereits verbal abgerüstet und sich auf eine nachgebes- serte Schmidt-BEMA-GOZ eingestellt. Es soll 26 neue GOZ-Positionen geben, so die aktuelle Verhandlungssituation mit dem BMG. Weiter hofft man auf ehrliche 10 Prozent mehr Honorarvo - lumen und vor allem, dass im GOZ- Regelwerk die Abdingung der GOZ für Zahnarzt und Patient offen bleibt. Den Kampf um die Öffnung der Einzelver- träge zwischen PKVen und Zahnärzten führt man noch auf dem Papier, doch ohne Chance auf Durchsetzung. Das weiß man. So bereiten sich BZÄK, Freier Verband, viele Coaches und Verbände schon auf die GOZ-Abdingungssemi- nare und HOZ-Anwendungsübungen vor, die gutes Beratungs-Honorarvolu- men bringen werden. DT