2 Statements and News DENTAL TRIBUNE German Edition · Nr. 10/2011 · 5. Oktober 2011 Kippt GOZ-Novelle nach FDP-Desaster? Jürgen Pischel spricht Klartext F D P- C h e f Rösler, vor- mals nicht gerade sehr durchsetzungsfähiger Gesundheitsminister, sieht nun nach dramatischen Wahlschlappen bei Landtagswahlen – zuletzt in Berlin – seine Partei in der schlimmsten Krise aller Zeiten, im freien Fall in die Be - deutungslosigkeit. Am 21. September wurde nun die GOZ-Novelle im Bundeskabinett verabschiedet. Dies ohne jegliche Diskussion, angesichts der Themen, die in der schwarz-gelben Koalition rund um die Euro-Krise und die Schuldenprobleme von Griechen- land, Italien, Spanien, Portugal und Irland anstehen. Daran könnte die Regierung platzen, weil die FDP ange- sichts ihrer Existenzkrise in nicht mehr steuerbare Lager – schon gar nicht durch einen Politwankelgeist wie Rösler – zerfällt. Selbst wenn die Bun - desregierung in diesem Frühherbst die GOZ-Novelle einfach abgenickt hat, angesichts viel wichtigerer Punkte, wird mit einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2012, wie vom BMG vorge - sehen, nichts werden. Denn die GOZ- Novellierung muss noch den Bun des - rat, also die Länderkammer, besser ge- sagt die Landesfinanzminister-Hür de als GOZ-Beihilfe-Leistungsträger über - winden. Da hat die FDP kaum noch ANZEIGE Entsorgung von dentalen Abfällen Ihr Weg mit enretec. Umweltgerechte Entsorgung hat einen Namen. enretec. Kostenfreie Servicehotline: 0800 367 38 32 www.enretec.de etwas mitzuplaudern, nachdem sie nicht nur aus mehreren Landtagen und einigen Landesregierungen geflogen ist. Selbst in Bayern, wo sie mit der CSU mit- regiert, will man Einspruch gegen eine Honorarvolumen-Stei ge rung der GOZ von 6 bis 10 Prozent – je nach Be rech - nungen – einlegen. Schon gar nichts werden wird aus den Zahnarztfunktionärs-Nachbesse- rungsforderungen, den seit 1988 nicht veränderten Punktwert wenigstens an der GOÄ-Punktwertsteigerung von lä - cherlichen 3,6 Prozent anzupassen. Dies ist angesichts 60 Prozent Kostensteige- rung in den Praxen ein Hohn. Vielmehr ist zu befürchten, dass die GOZ-Novelle aus der Länderrunde mit deutlichen „Nachverschlimmerungs- forderungen“ herauskommen wird. So könnte vor allem die von den PKVen ge- forderte Öffnungsklausel für Sonder- verträge mit Zahnärzten wieder in die Novelle hineinkommen. Noch schlim- mer wäre es, wenn sich links re gierte Landesregierungen mit der For derung nach Aussetzung des § 2 mit der GOZ- Abdingung durch setzen. Zu befürchten sind auch Verschärfungen der Tenden- zen hin zur Budgetierung von Leistun- gen in der GOZ, der Vertiefung des Ziel- leistungsprinzipes, und einer weiteren „BEMAtisierung“. Angesichts der FDP-Schwäche, die wahrhaftig auch mit dem FDP-NRW- Landesvorsitzenden Bahr als Gesund- heitsminister anderes zu tun hat, als sich im Kampf um das Image als „Zahn - ärztepartei“ weiter zu verschleißen, ist aus dem BMG wenig Widerstand gegen Landeseinwände und Landesforde- rungen zur GOZ-Novelle zu erhoffen. Bleibt vielleicht die Hoffnung, dass es in dieser Legislatur periode zu gar kei- ner GOZ-Novelle mehr kommt, die Zahnärzte weiter mit der alten 88er-GOZ arbeiten können, dafür alles Gute. toi, toi, toi, Ihr J. Pischel IMPRESSUM Verlag Oemus Media AG Holbeinstraße 29, 04229 Leipzig Tel.: 0341 48474-0 Fax: 0341 48474-290 kontakt@oemus-media.de www.oemus.com Verleger Torsten R. Oemus Verlagsleitung Ingolf Döbbecke Dipl.-Päd. Jürgen Isbaner Dipl.-Betriebsw. Lutz V. Hiller Chefredaktion Dipl.-Päd. 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BONN/KREMS (jp) – Der wirtschaft- liche Aufschwung und vor allem höhere Beiträge der Kassenmitglieder und Strafabgaben der Pharma-Her- steller haben den gesetzlichen Kran- kenkassen in der ersten Jahreshälfte eine glänzende Bilanz beschert. Nach Angaben des Gesundheitsministeri- ums betrug der Überschuss 2,417 Milliarden Euro. Das ist etwa eine Milliarde mehr als noch vor drei Monaten. Dieses Zwi - schen hoch der Krankenkas- sen wird aber zum Jah res - ende wie - der abgeflacht sein, denn in der zweiten Jah - reshälfte steigen die Kassenausgaben bei monatlich gleichblei- benden Gesundheitsfonds-Überwei- sungen an die Kassen. Im vergangenen Jahr zum Beispiel hatten die Kassen im zweiten Halbjahr etwa 1,5 Milliarden Euro höhere Kosten als im ersten Halbjahr. Weil Urlaubs- und Weihnachtsgeld zumeist in der zweiten Jahreshälfte ausgezahlt wer- den, steht hingegen der Gesundheits- fonds immer gegen Jahresende finan- ziell besser da. Nach Annahmen des zuständigen Schätzerkreises dürfte der Fonds Ende 2011 ein Plus von 6,9 Milli- arden Euro verzeichnen. Beitragssen- kungen soll es aber nicht geben. Denn etwa die Hälfte des Geldes soll in den Aufbau der gesetzlich vorgeschriebe- nen Mindestreserve des Fonds gesteckt werden. Weitere zwei Milliarden legt die Institution zurück, um später den So - zialausgleich für die Zusatzbeiträge von Langzeitarbeitslosen zu finanzieren. Auch die Ausgabenentwicklung der Kassen verläuft erfreulich. Zwar stiegen die Kosten für den einzelnen Versicherten im ersten halben Jahr um 2,8 Prozent. Der Schätzerkreis war aber von einem Anstieg um 4,3 Pro- zent ausgegangen. Verant- wortlich für den gerin- gen Anstieg ist nach An- gaben des Mi- nisteriums das Arzneimittel-Spar - gesetz, das die schwarz-gelbe Koali- tion 2010 beschlossen hatte. So sanken die Ausgaben für Arzneimittel um 6,3 Prozent. Trotz der positiven Entwicklung gab es in den letzten Wochen einen Kas- sencrash. Die City BKK mit 170.000 Mitgliedern wurde auf Anweisung des Bundesversicherungsamtes geschlos- sen. Wegen der anhaltenden Finanz- probleme musste die City BKK in den letzten Monaten einen Zusatzbeitrag von zuletzt 15 Euro im Monat erhe- ben, was die Mitglieder scharenweise davonlaufen ließ. Der Zuschuss des BKK-Bundesverbandes von über 40 Mil lionen Euro konnte die City BKK nicht retten. Das Gesundheitsministerium sieht in der Schließung auch positive Signale, da man die Anzahl der Kassen wei- ter reduzieren möchte. Zu - letzt gab es in Deutsch- land noch 157 gesetzli- che Kranken- versicherer. Um die Krank- heitskosten weiter zu senken, plant das FDP-ge- führte Gesundheitsministerium eine Arzneimittel-Positivliste, was die Ärz- teschaft mit der Pharma-Industrie bis- her stets als „Angriff auf die Behand- lungsfreiheit“ als „Staatsmedizin“ ge- geißelt hat. Diesmal schweigen die Ärzte, denn ein Teil der Einsparungen soll an die Ärzte und Apotheker gehen, um den höheren Arbeitsaufwand zu entschädigen, der auf sie zukommt. Der Präsident der Bundesärzte- kammer, Frank Ulrich Montgomery hält angesichts begrenzter Finanzmit- tel im Gesundheitssystem eine „Rang- listen-Medizin“ für notwendig. Die ausdrückliche Festlegung einer Vor- rangigkeit bestimmter Indikatoren, Patientengruppen oder Verfahren vor anderen sei „die einzige Methode“, das vorhandene Geld gerecht einzu - setzen. DT Honorarprofessur für BZÄK-Vizepräsident Dr. Dietmar Oesterreich wurde von der Universität Greifswald für seine Forschungsarbeit geehrt. BONN/KREMS (jp) – Die Univer- sität Greifswald hat Mitte September Dr. Dietmar Oesterreich, Vizepräsi- dent der Bundeszahnärztekammer und Präsident der Zahnärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, ei ne Honorarprofessur für Orale Präven- tion und Versorgungsforschung an der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie/Plastische Opera- tionen verliehen. Seit 1991 ist Professor Oester- reich als Dozent an der Universität Greifswald tätig. Als wissenschaftlich orientierter Präsident setzte er zur Neubeschreibung einer präventions- orientierten Oralmedizin wichtige Impulse für die aktuelle Ausrichtung einer forschungsgesicherten Zahn- medizin. Ein Schwerpunkt seiner zukünftigen Mitwirkung in der Greifswalder Arbeitsgruppe Cancer Politics wird die Versorgungsfor- schung bei der Früherkennung und Früh behandlung von oralen Karzi - nomen sein. DT ÁFortsetzung von Seite 1 oben In der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union diskutierten am 7. September 2011 etwa 100 Teilnehmer aus Europäischem Parlament, Europäi- scher Kommission, den Vertretungen der Bundesländer in Brüssel sowie zahlreiche Repräsentanten verschie dener Freier Be- rufe und aus dem Gesundheitssektor über die bevorstehende Revision der Be- rufsanerkennungsrichtlinie. Inhaltlicher Schwerpunkt war die Vereinfachung der Anerkennungsverfahren. Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Einführung freiwilliger Europäischer Berufsausweise unter Einbeziehung des Binnenmarktin- formationssystems IMI dabei praktische Vorteile bringen könnte. Ein Ausweis müsste dabei nicht notwendi gerweise das Format einer Plastikkarte haben, sondern könnte auch in Form eines elektronischen Zertifikats erfolgen. Hintergrund: Die Berufsanerken- nungsrichtlinie stellt den Rahmen für die gegenseitige Anerkennung von Be- rufsabschlüssen innerhalb der Europäi- schen Union. Für die sogen. „sektoralen“ Berufsgruppen (Apotheker, Architekten, Ärzte, Hebammen, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Tierärzte und Zahn- ärzte) erfolgt eine automatische Anerken- nung auf Grundlage gemeinsamer euro- päischer Ausbildungsinhalte. Zwischen 2007 und 2010 erhielten so rund 26.000 Ärzte und 6.600 Zahnärzte in der EU die Anerkennung ihrer Abschlüsse. Die Richt- linie steht nun vor einer Revision. Bereits im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission mit einem umfang reichen Evaluierungs- und Konsultationsverfah- ren begonnen. Der Gesetzgebungsvor- schlag der Europäischen Kommission wird für Ende 2011 erwartet. Quelle: BZÄK DT