6 | www.zt-aktuell.de POLITIK Nr. 9 | September 2009 Bessere Chancen für die Zukunft Versorgungen „ganz besonderer Art“ Seit dem Sommersemester 2009 bietet die Fachhochschule Osnabrück die Mög- lichkeit zur Erlangung des Masters of Science im Bereich „Dentaltechnologie“. Die Fachhochschule Osna- brück hat als erste Hochschule in Deutschland einen eigenen Studiengang für den Dental- technik-Bereich mit zwei Fach- richtungen geschaffen: Dental- technologie und Metallurgie. Seit dem Wintersemester 2006/2007 wird der Studien- gang nicht mehr als Diplomin- genieur-, sondern als Bachelor- Studiengang angeboten und er- möglicht die Weiterqualifika- tion zum Master of Science „Dentaltechnologie“. Ziel des seit dem Sommersemester 2009 bestehenden Masterstudien- ganges „Angewandte Werk- stoffwissenschaften“, Fach- richtung „Dentaltechnologie“, ist es, Werkstoffexpertinnen und -experten auszubilden, die in Führungspositionen in der Industrie und in Forschungs- einrichtungen Projekte initiie- ren und leiten. Dabei enthalten sind die wesentlichen Bestand- teile des Ingenieurstudiums so- wie große praktische Inhalte für die Zahntechnik, auch über IT- gesteuerte Herstellung von Zahntechnik (CAD/CAM). Der „Mit dem Master haben die Absolventen das Recht, sich im Zahntech- niker-Handwerk selbst- ständig zu machen.“ Jürgen Schwichtenberg, VDZI-Präsident Abschluss des Masters berech- tigt zur Promotion.Der Verband Deutscher Zahntechniker-In- nungen (VDZI) hat sich schon früh für die Anerkennung des Master-Abschlusses einge- setzt: „Mit dem Master haben die Absolventen das Recht,sich im Zahntechniker-Handwerk selbstständig zu machen. Die Handwerkskammer Osna- brück hat die Anerkennung be- reits signalisiert“,erklärt VDZI- Präsident Jürgen Schwichten- berg. Studierende der Dentaltechno- logie können an der Fachhoch- schule Osnabrück auf ein mo- dern eingerichtetes Dentalzen- trum zurückgreifen. Dieses wurde auf gemeinsame Initia- tive des VDZI, der dentalen In- dustrie und der Fachhoch- schule Osnabrück im Jahr 2006 gegründet. Das erklärte Ziel, die wissenschaftlich-techni- sche Verknüpfung zwischen Dentalhandwerk und Dental- industrie wurde demnach er- reicht. Informationen im Inter- net unter www.ecs.fh-osna- brueck.de „Reichlich gelebte Erfahrung“ In knapp einer Woche wählen die Bundesbürger einen neuen Bundestag. Um den Einzug in das Parlament bewirbt sich u.a. Zahntechnikermeister und Diplom-Kaufmann Ralf Überheim (FDP). Die ZT sprach mit dem 47-Jährigen über politische Ziele und familiäre Unterstützung. Herr Überheim, was schätzen Sie, wie viele Zahn- techniker bzw. Zahntechni- kermeister kandidieren ne- ben Ihnen aktuell für den neuen Bundestag? Keiner. Doch, es ist noch genau einer*. Gibt es einen Grund für Ihre Vermutung? Vertretern aus handwerk- lichen Berufen fehlt ganz oft die Zeit, sich so zu organisie- ren und die damit verbunde- nen „Strapazen“ auf sich zu- nehmen. Ist dies auch ein Grund, warum der Berufszweig stets kämpfen muss,um berufspo- litisch Gehör zu finden? Nein, denn wir haben mit dem VDZI eine gut organi- sierte Standesvertretung. Er pflegt Kontakte zu verschie- densten Organisationen und Menschen,die versuchen,im Sinne der Zahntechnik Ein- fluss zu nehmen. Zudem gibt es den Freien Verband der Zahntechniker, auch wenn der sich im Verlauf der letz- ten Jahre in Bezug auf die Mitgliederzahlen sicher nicht so entwickelt hat, wie er sich das selbst einmal vor- stellte. Sie möchten für die FDP nach Berlin. Worum gilt es dort im Sinne der Zahntech- nik zu streiten? Als Politiker bin ich kein Ein- zellobbyist für eine spezielle Personengruppe, auch wenn ich aus der stamme. Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich meh- rere Berufsgruppen be- wegen können. Mein Augen- merk gilt hier dem gesamten Mittelstand. Wenn wir durch Steuersenkungen mehr Frei- raum und Eigenverantwor- tung schaffen können, dann erreichen wir auch ganz ANZEIGE automatisch etwas für zahn- technische Labore. Auf Ihrer Homepage er- fährt man, dass Sie als Poli- zist angefangen haben, ge- lernter Zahntechniker sind, die Meisterausbildung ab- solviert haben und jetzt als studierter Diplom-Kauf- mann ein Dentalunterneh- men führen. Können Sie sich selbst Ihren Werdegang er- klären? Das nennt man heute wohl eine gebrochene Biografie. Ich habe mir stets wohl über- legt, welchen Schritt ich als nächsten tue. Bei der Polizei habe ich mit 22 Jahren er- kannt, dass ich mit 35 meinen beruflichen Aufstieg vollen- det haben werde. Daraus habe ich die Konsequenz ge- zogen und bin über Kontakte zur Zahntechnik gelangt. Die habe ich mit dem Meister dann konzentriert weiterge- führt. Das Wirtschaftsstu- dium habe ich wiederum be- gonnen, weil mir der Kauf- mann des Handwerks nicht ausreichend erschien.Vor die- sem Hintergrund verfüge ich über reichlich gelebte Erfah- rung, die ich in der Politik gern weitergeben würde. Auch im Privaten sehen Sie sich einem enormen Pen- sum gegenüber. Immerhin fordern Ihre Frau, die fünf Kinder und die ehrenamtli- che Tätigkeit als Richter am Landesfinanzgericht Hanno- ver wohl einiges an Energie von Ihnen? Diese Energie kann ich auch nur aufbringen, weil mein Umfeld stimmt. Da ist vor allem meine Frau, die mit der Erziehung unserer Kin- der eine Herkulesaufgabe stemmt. Dazu hält sie mir be- ruflich den Rücken frei, so- dass ich oft den Eindruck habe,dass sie viel mehr leistet Einfach, schnell und sicher Einkaufen www.wollner-dental.de als ich. Zum Glück bin ich in eine Familie eingebunden, in der alle füreinander da sind. Sonst würde der Rest nicht funktionieren. In den Landtagswahlen vom 30.August hat die FDP in allen drei Bundesländern hin- zugewonnen. Wie lautet Ihre Prognose für den 27. Septem- ber? Ich bin da sehr zuversichtlich. Die FDP hat längst den ihr lange Zeit nachgesagten Op- portunismus abgelegt. Die Bürger erkennen hoffentlich unser verstärktes Eintreten für soziale Inhalte und sehen uns nicht mehr als die Neoli- beralen. Ich halte zehn Pro- zent plus x als realistisches Ziel. Sagen Ihnen die Namen Verena Sophia Jung-Schmidt und Manfred Heckens etwas? Nein, leider nicht. Das sind zwei Zahntech- niker, die 2005 zur Bundes- tagwahl angetreten und ge- scheitert sind. Welches Ge- fühl haben Sie, was Ihre persönliche Kandidatur be- trifft? Ich bin seit drei Jahren in der Politik und stehe auf Listen- platz 19 der FDP in Nieder- sachsen. Mein Wahlkreis Celle-Uelzen ist traditionell eine Hochburg der CDU. Dennoch kämpfe ich natür- lich auch um die Erststimme. Ob es reicht, um ein Direkt- mandat zu gewinnen, wird man sehen. Ich kandidiere, um nach Berlin zu kommen, aber es wird sehr schwer. *Im nordrhein-westfäli- schen Bielefeld kandidiert der Zahntechniker Siegfried Reball für die NPD. Die Kul- turinitiative Detmold e.V. erwähnt auf ihrem Internet- portal www.hiergeblieben. de, dass ihn der Kreiswahl- ausschuss Gütersloh 2005 „wegen erheblicher Zweifel am demokratischen Zu- standekommen“ noch als Bundestagskandidat ab- lehnte. Fortsetzung von Seite 1 weshalb gesetzliche Kranken- kassen ohne Not das Risiko ein- gehen, einen Teil ihrer Versi- cherten an zahntechnische Me- dizinprodukte aus Ländern zu binden,die nicht eben als Hüter der Produktsicherheit gelten. Wem nützt das? Vielleicht hat Walter Winkler, Generalsekre- tär des VDZI, es auf den Punkt gebracht (DZW, 02.09.2009): ANZEIGE darf.„Bis auf Weiteres“,so heißt es dann weiter, „ist ausschließ- lich die Imex Dental und Tech- nik GmbH […] zu beauftra- gen.“ – „Wünscht der Patient dennoch die Beauftragung ei- nes anderen Labors oder einer anderen Dentalhandelsgesell- schaft, so darf der Zahnarzt keine Behandlung im Rahmen dieses Vertrages vornehmen.Er ist verpflichtet, die Indento GmbH unverzüglich schriftlich Mit dem Meistertitel legen Sie das Fundament für eine Karriere im Handwerk! Meistervorbereitung im Zahntechniker-Handwerk 02.11.09 (Teilzeit) ca. 20 Monate, Anmeldegebühr: 200 Euro, Kursgebühr: 4.300 Euro 29.03.10 (Vollzeit) ca. 7 Monate, Anmeldegebühr: 200 Euro, Kursgebühr: 5.300 Euro HANDWERKSKAMMER BILDUNGSZENTRUM MÜNSTER Es informiert Sie: Alexandra Gering, Tel. 02 51/7 05-11 17, Fax -11 89, alexandra.gering@hwk-muenster.de Echelmeyerstraße 1–2, 48163 Münster · www.hbz-bildung.de „‚Sponsored by‘ – das dürfte das neue Stichwort sein dafür, dass mit Selektivverträgen das Ein- zug hält,was man im deutschen Beschaffungswesen trotz jahr- zehntelanger Bemühungen nicht in den Griff bekommen hat – die Korruptionsgeneigt- heit solcher Systeme bei Exis- tenz unbeherrschter und unbe- herrschbarer formeller und in- formeller Informations- und Organisationsmacht auf der Beschaffungsseite.“ Insbesondere wird aber auch nicht verstanden, weshalb es bei den gesetzlichen Kranken- kassen, Körperschaften des öf- fentlichen Rechts, nicht einen einzigen Juristen gibt,der ihnen erklärt, dass die vertragliche Exklusivbindung von Zahnärz- ten an einen bestimmten Her- steller zahntechnischer Medi- zinprodukte sittenwidrig und nichtig gemäß § 138 BGB ist,mit der Folge, dass die besondere ambulante Versorgung, die dar- auf aufbaut, diesen rechtlichen Makel auf der Stirn trägt. Sittenwidrige Exklusivbindung In § 4 des Indento-Vertrages mit Zahnärzten wird vereinbart, dass der Zahnarzt mit der Er- bringung oder Beschaffung der zahntechnischen Leistungen ausschließlich die von Indento benannten Labore beauftragen über das vertragswidrige Ver- halten des Versicherten zu unterrichten.“ Der Zahnarzt als Knecht und Verräter? Wohl kaum. Diese vertraglichen Vereinbarungen sind sittenwidrig und nichtig gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Da nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag ohne die nichtigen Klauseln überhaupt geschlos- sen worden wäre, tritt Gesamt- nichtigkeit des Indento-Vertra- ges mit dem Zahnarzt ein, § 139 BGB. Die Abhängigkeit des Zahnarztes von einem gewerb- lichen zahntechnischen Labo- ratorium steht der eigenver- antwortlichen Ausübung des zahnärztlichen Berufes entge- gen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat deshalb die Ex- klusivbindung eines Zahnarz- tes an ein gewerbliches Dental- labor in einem Mietvertrag für sittenwidrig und nichtig erach- tet (OLG Nürnberg MDR 1988, 861; siehe dazu auch [Hrsg.] Luxenburger/Ratzel, Hand- buch Medizinrecht, S. 113, mit Nachw. in Fn. 291, Attermeyer. Die ambulante Arztpraxis in der Rechtsform der GmbH, S. 116, mit Nachw. in Fn. 513). Den Heilauftrag erfüllen An diesem rechtlichen Argu- ment hat sich durch § 73c Abs.3 Nr. 3 SGB V SGB V nichts geän- dert. Das Gesetz spricht von „Trägern von Einrichtungen, die eine besondere ambulante Versorgung nach Absatz 1 durch vertragsärztliche Leis- tungserbringer anbieten“. Prä- gend für den Begriff der beson- deren ambulanten Versorgung ist der ärztliche bzw.zahnärztli- che Heilauftrag, nicht das mer- kantile Interesse einzelner Arzneimittel- oder Medizinpro- duktehersteller. Erst jüngst hat der BGH einen Augenarzt und einen Augenoptikermeis- ter gestoppt, die entgegen dem Zuweisungsverbot eine Art „verkürzten Versorgungsweg“ eröffnet hatten (BGH, Urteil vom 09.07.2009 – I ZR 13/07 – „Brillenversorgung“). Es gibt keinen Aspekt, unter dem die verpflichtende Exklusivbin- dung zwischen einem Zahnarzt und einem Hersteller zahntech- nischer Medizinprodukte als zahnmedizinisch notwendig im Sinne des Heilauftrages anzu- sehen wäre. Es ist nicht Sinn und Zweck des § 73c Abs. 3 Nr. 3 SGB V, dass sich die Agenten der Hersteller als „Manage- ment-Gesellschaft“ gerieren sollen,um deren Produkte mit- hilfe von Exklusivbezugsver- trägen in den Markt zu drü- cken. Man darf wohl erwarten, dass die Rechtsaufsichtsbe- hörden der gesetzlichen Kran- kenkassen gegen die rechts- widrige Vertragspraxis ein- schreiten werden. Unabhän- gig die gewerblichen Dentallabore die Möglichkeit, gegen die sei- tens der Indento im Drittinte- resse der Imex begangene, noch andauernde Wettbe- werbsverletzung unter dem Aspekt des wettbewerbswidri- gen Vorsprungs durch Rechts- bruch vorzugehen. haben davon Adresse Thomas W. Schüßler Rechtsanwälte SCHÜSSLER & PARTNER GBR Würzburg und Stuttgart Grombühlstr. 20 97080 Würzburg Tel.: 09 31/2 94 00 Fax: 09 31/2 94 12 E-Mail: info@rechtsanwaelte-schuessler.de www.rechtsanwaelte-schuessler.de „Ausbildung liegt mir am Herzen“ Fortsetzung von Seite 1 Aus- und Weiterbildung.Als sie 1998 Vorstandsmitglied in der Innung Schleswig-Holstein wurde, bekam sie das Ressort „Prüfungswesen“ zugeteilt. So entstanden die ersten Kontakte zu Reinhold Röcker,der sich als Vorstandsmitglied des VDZI um die Aus- und Weiterbildung verdient machte und dessen Nachfolge Monika Dreesen- Wurch im Mai dieses Jahres an- trat.Röcker holte sie auch in die Jury des Gysi-Preises: „Gerade in der heutigen Zeit ist es wich- tiger denn je, sich schon wäh- rend der Ausbildung leistungs- mäßig von anderen abzuhe- ben.Der Gysi-Preis ist dafür ge- nau der richtige Rahmen. Die Teilnahme kann ich nur jedem Auszubildenden ans Herz le- gen.“ Vergleichbare Qualität ist das Ziel So lag es dann auch nahe, nach der Wahl in den VDZI-Vorstand, sind das Ressort „Berufs- und Weiterbildung“ zu betreuen. Ihre genauen Aufgaben sind die Fortentwicklung des Be- rufsbildes, Prüfungsordnun- gen sowie nationale und euro- päische Marktzugangsrege- lungen. Im Bereich der Hand- werksordnung die Berufsausbildungsverord- nung, der Ausbildungsrah- menlehrplan und die Meister- prüfungsverordnung zentrale Themen. Auf europäischer Ebene betreut Dreesen-Wurch unter anderem die „Harmoni- sierung der Ausbildungsin- halte“. Letzteres birgt große Herausforderungen für die ge- lernte Zahntechnikern. „Lei- der gibt es europaweit keine Einheitlichkeit. Wünschens- wert wäre eine Modularisie- rung der einzelnen Berufs- bilder, wobei die Einheitlich- keit des Berufsbildes erhalten bleiben sollte. Das ist aber lei- der noch ein langer Weg“, gibt Dreesen-Wurch zu bedenken. „Deutschland ist hinsichtlich der Qualität und Struktur der Ausbildung ganz weit vorne. Die Zielsetzung kann also nur sein, zukünftig eine hohe ver- gleichbare Ausbildung europa- weit zu gewährleisten.“ Engagement für die Umwelt Obgleich der Terminkalender von Monika Dreesen-Wurch schon gut gefüllt ist, engagiert sie sich in ihrer Heimatstadt Oldesloe aktiv für die Umwelt. Als stellvertretendes Mitglied der FDP im Umwelt- und Ener- gieausschuss ist es ihr Ziel, einerseits die Existenz der Umwelt zu schützen, anderer- seits den Menschen stärker in die Entscheidungen für bspw. Baumaßnahmen mit einzubin- den. Allgemein politisch be- trachtet, befürwort die Zahn- technikermeisterin den Abbau von Bürokratie, „um schnel- lere und ereignisnähere Ent- scheidungen zu treffen“. Das könne auch der europawei- ten Angleichung der Ausbil- dungsinhalte dienlich sein.